Sitzung: 06.09.2018 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2018/WAR/418
Sach- und Rechtslage:
Am 26.Mai 2019 finden die Europa-, die Kreistags-, die
Gemeindevertreter und die Bürgermeisterwahlen statt. Das bedeutet für die
Mitglieder der Wahlvorstände einen enormen Arbeits- und Zeitaufwand. Besonders
bei der Stimmenauszählung zu der Kreistags- und Gemeindevertreterwahl ist dabei
eine erhöhte Konzentration in den späten Abendstunden notwendig, weil hier jede
einzelne Stimme angesagt und aufgeschrieben werden muss.
In der Landes- und Kommunalwahlordnung M-V wurde in §
14, Abs. 1 festgelegt, das die Mitglieder der Wahlvorstände 21,00 € als
Aufwandsentschädigung erhalten.
Zur besseren Motivation und vor allem als Anerkennung
für diese ehrenamtliche Tätigkeit als Mitglieder der Wahlvorstande sollte
dieser Betrag erhöht werden.
In der Vergangenheit gab es oft große Schwierigkeiten
bei der Bildung der Wahlvorstände in den Gemeinden. Einige Mitglieder scheiden
altersbedingt aus und für viele angeschriebene Bürger ist Ende Mai Urlaubszeit.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Erhöhung der
Aufwandsentschädigung für die Europa- und Kommunalwahl am 26. Mai 2019.
Der/Die
Wahlvorsteher/in erhält 100,00 € alle weiteren Mitglieder 60,00 €.
Für
die Mitarbeiter der Amtsverwaltung gilt diese Regelung nicht.
Finanzielle Auswirkungen:
Die erhöhten Beträge werden in
der Haushaltsplanung 2019 berücksichtigt.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 8
Davon stimmberechtigt: 8
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -