Sach- und Rechtslage:

 

Das Amt Stralendorf ist mit Datum vom 19.06.2018 telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt worden, das die Renaturierungsmaßnahme des Otterngraben deutlich teurer wird und der gemeindliche Eigenanteil statt geplanter und im Jahr 2016 gezahlter 12.720 EUR, nunmehr 24.200 EUR betragen wird. In Höhe des Betrages von 11.480 EUR stellen eine überplanmäßige Ausgabe dar, deren Voraussetzung nach § 50 KV M-V als gegeben angenommen werden.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt gem. der Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe von 11.480 EUR. Dem Vertrag mit der Landgesellschaft M- V zur Renaturierungsmaßnahme des Gemeindeanteils über die Umweltpunkte wird zugestimmt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrausgaben von 11.480 EUR

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        6

Davon stimmberechtigt:                                               6

Ja-Stimmen:                                                    6

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -