Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow ist Vermieter der Gebäude am Fährweg 6 und Am Kegel 1, in welchem die Kindertagesstätte „Bremer Stadtmusikanten“ von der Volkssolidarität als Träger mit den Betreuungsarten Kinderkrippe, Kindergarten und Hort betrieben wird. Die Verwaltung empfiehlt die Mietverträge neu zu gestalten. Dies ist notwendig, weil der Mietvertrag für die erworbenen Gebäude am Fährweg 6 im Jahr 2016 zwischen dem Landkreis und der Volkssolidarität behelfsmäßig übernommen wurde. Des Weiteren ist abzuprüfen, ob eine zeitgemäße Kaltmiete von ca. 5,00 Euro tragbar ist sowie neue Regelungen für die Instandhaltung vereinbart werden sollten.

 

Derzeit werden folgende monatliche Mieten erhoben:

 

Mietobjekt	Kaltmiete -Euro-	Nutzflache -qm²-	Quadrat- meterpreis -Euro-	Nebenkosten (u.a. Heizkosten) -Euro-	Vertrags-abschluss
Am Kegel (Krippe)	1.000	594	1,68	keine	20.12.2007
Fährweg 6 (Hort)	2.000	528	3,79	keine	20.12.2007
Fährweg 6 (Kinder-garten)	2.501,52	1.289	1,94	1.450	13.09.2013

Die Amtsverwaltung sollte mit diesem Beschluss ermächtigt werden, mit dem Träger entsprechende Verhandlungen zu führen und einen Entwurf für einen Mietvertrag für die o.g. Objekte zu erarbeiten. 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow erteilt der Amtsverwaltung Stralendorf den Auftrag entsprechende Verhandlungen mit dem Träger zu führen und einen Entwurf für einen Mietvertrag für die Mietobjekte der Kindertagesstätte „Bremer Stadtmusikanten“ zu erarbeiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

keine

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        12

Davon stimmberechtigt:                                               12

Ja-Stimmen:                                                    12

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -