Sach- und Rechtslage:

 

Mit Schreiben vom 30.04.2018 hat der Bürgermeister der Gemeinde Pampow gegen den Beschluss 2018/PAM/016 „Fährweg entlang des Sportplatzes – Beschluss zur Änderung der Ausführung und Anpassung des Bauauftrages“ Widerspruch eingelegt.

 

Inhalt des Widerspruchs ist auch eine Information darüber, den bereits am 27.10.2017 an N+T Tief- und Straßenbau GbR aus Wittenförden erteilten Auftrag zu widerrufen.

 

Die Firma N+T glaubt sich in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert. Aus der Behinderungsanzeige könnten gegenüber der Gemeinde Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden.

 

Der Gemeindevertretung werden zur Kenntnis gegeben:

Ø  Widerspruch des Bürgermeisters

Ø  Anzeige N + T gemäß § 6 VOB/ B

Ø  Auszug aus VOB/ B – Ausgabe 2012

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den Widerspruch des Bürgermeisters zurückzuweisen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Schadenersatzansprüche laut Sach- und Rechtslage.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    7

Nein-Stimmen:                                                 2

Stimmenenthaltungen:                                      2

Ungültige Stimmen:                                          -