Sach- und Rechtslage: Die Gemeinde Wittenförden plant am Standort Schulstraße 1, auf dem öffentlichen Parkplatz eines Discounters, eine Ladestation mit bis zu zweimal 22 kW Ladeleistung zu errichten, sodass zwei Elektrofahrzeuge gleichzeitig geladen werden können. Die Familie Eckel als Grundstückseigentümer hat die mündliche Zustimmung zu dieser Maßnahme bereits erteilt.

 

Der Anschluss erfolgt über die nächstgelegene Transformatorenstation der WEMAG Netz GmbH und wird mit Ökostrom der WEMAG AG versorgt. Die Gemeinde Wittenförden plant die Ladestation ganztägig zu Verfügung zu stellen, sodass Ladevorgänge jederzeit autark möglich sind. Außerdem wird darauf geachtet, dass eine diskriminierungsfreie Abrechnung gewährleistet wird, sodass möglichst viele vertragsbasierte, aber auch spontane Bezahlmethoden ermöglicht werden und nahezu jeder Kunde einfach Zugang zur Ladung seines Fahrzeuges erhält. Die Gemeinde Wittenförden hat sich vor diesem Hintergrund für das Backend der WEMAG AG entschieden und möchte die WEMAG für die technische und kaufmännische Betriebsführung der Ladesäule beauftragen.

 

Mit der Errichtung der Ladestation möchte die Gemeinde die Attraktivität der Tourismusregion stärken, sowie die Verweildauer am Standort maximieren. Außerdem möchte die Gemeinde Wittenförden einen aktiven Beitrag zu Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit leisten, indem sie die Errichtung von Ladeinfrastruktur und somit auch die Elektromobilität fördert. Damit wird neben einem geringeren Schadstoffausstoß und auch zu einem niedrigen Lärmpegel am Standort beigetragen. Bei einer geschätzten durchschnittlichen Lieferung von 5.760 kWh/Jahr an der Ladestation, ist von einem vermiedenen CO2-Austoß von 4,68 Tonnen/Jahr auszugehen.

 

Haushaltsmittel hierfür sind für 2018 noch nicht geplant, daher muss hierzu eine außerplanmäßige Ausgabe durch die Gemeindevertretung bereitgestellt werden. Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen.

 

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden beschließt, dass eine Ladestation für Elektrofahrzeuge aufgestellt wird und die die außerplanmäßige Ausgabe für den Eigenanteil, in Höhe von ca. 6000,0 €, die sich aus dem Fördermittelbescheid ergeben, am Bau einer Ladestation für E-Fahrzeuge in den Haushalt für 2018 bereit gestellt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen: Der Eigenanteil der Gemeinde Wittenförden in Höhe von ca. 6000,00 € wird zur Verfügung gestellt.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:  13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12

Davon stimmberechtigt:                                            12

Ja-Stimmen:                                                              12

Nein-Stimmen:                                                          -

Stimmenenthaltungen:                                              -

Ungültige Stimmen:                                                   -