Sitzung: 15.03.2018 Gemeindevertretung Holthusen
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2018/HOL/503
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung
auf den Bürgermeister übertragen wurde.
Die Gemeinde Holthusen erhält die erbrachten Leistungen
der u. g. Firma für den Jugendtreff als Aufwandsspende:
Betrag Name
d. Zuwendenden
1.014,48 EUR Agrargemeinschaft Holthusen AG
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen beschließt entsprechend der Sach- und
Rechtslage die Annahme der Spenden i.H.v. 1.014,48 EUR.
Finanzielle Auswirkungen
Keine, es handelt sich
um einen ergebnisneutralen Vorgang.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht
beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger
Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen
Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen: Frau Brigitte
Roost-Krüger
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5
Davon stimmberechtigt: 4
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -