Sach- und Rechtslage:

Frau Prieske hat als Planerin für die o. g. Maßnahme einen Vertrag bis zur Leistungsphase 8. Die Kontrolle und Überwachung von Mängeln bei der Bauabnahme findet in der Leistungsphase 9 statt.

Um die Baumaßnahme mängelfrei abzuschließen und die Überwachung insbesondere der Entwässerungsmaßnahmen im Rahmen der Baumaßnahme abzusichern, sollte Frau Prieske mit der Leistungsphase 9 beauftragt werden. Sie muss dann die Abarbeitung etwaiger Mängel kontrollieren.

 

Laut Baukostenübersicht vom 05.02.2018 sind für das Los 4 „Metallbauarbeiten, Alu- Elemente“ Nachforderungen für den Brandschutzprüfer und der Brandschutzanforderungen an Türen und zusätzliche Elemente sowie für das Los 13 „Heizung/ Sanitär/ Lüftung“ Mehrkosten für den Einbau einer Brandmeldeanlage im gesamten Gebäude und Mehraufwendungen im Blitzschutz für das gesamte Gebäude entstanden (siehe Anlage).

Nach § 50 S. 1 KV M-V sind überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt gemäß der Sach- und Rechtslage die Vergabe der Leistungsphase 9 an die Planerin i. H. v. 1.312,75 € und die überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung für die Erweiterung der Kindertagesstätte “Regenbogen” i. H. v. 19.288,69 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Mehrkosten Los 4 und Los 13 19.288,69 € und 1.312,75 € für Leistungsphase 9 für die Planerin.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        8

Davon stimmberechtigt:                                               8

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -