Sach- und Rechtslage:

Auf Antrag der Gemeinde Dümmer wurde mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim eine neue Leistungs- und Entgeltvereinbarung für die Kita Dümmer mit Wirkung ab dem 01.02.2018 verhandelt.

In der  neuen Leistungs- und Entgeltvereinbarung wurden folgende Gesamtplatzkosten festgesetzt:

 

                                               Alt                                           Neu

 

Kinderkrippe                             790,18 €                                   1.028,32 €

Kindergarten                             458,46 €                                      563,29 €

 

Die Gebühren und die Satzung sind entsprechend anzupassen. Nach Abzug der jeweils gültigen Landes- und Landkreismittel von den Gesamtplatzkosten verbleiben jeweils    50 % der Kosten als Wohnsitzgemeindeanteil und als Elternbeitrag.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt die Entgelte aus der Leistungs- und Entgeltverhandlung entsprechend der Sachdarstellung und die Benutzungs- und Gebührensatzung für die Kita „Seepferdchen“ Dümmer.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Entsprechend der Satzung und der Haushaltsplanung

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -