Sach- und Rechtslage:

Die Freiwillige Feuerwehr Parum (FFw) ist eine von zwei Ortsfeuerwehren der Gemeinde Dümmer. Ausgerüstet ist diese derzeit mit einem TLF 8/18 und einem TSA (nicht einsatzbereit). Das vorhandene TLF 8/18 ist aus dem Jahr 1980. Auf Grund des hohen Alters, fehlende aktive und passive Sicherheitseinrichtungen (z.B. ABS, Sicherheitsgurte, Airbag, …) und dem erhöhten Reparaturbedarfs aufgrund altersbedingten Verschleißes, ist eine zeitnahe Beschaffung von Ersatzteilen unter verhältnismäßigem Kostenaufwand nicht mehr gegeben. Die damit verbundenen hohen Wartungs- und Unterhaltungskosten sowie der schwierigen Ersatzteilbeschaffung, stehen die Reparatur- und Unterhaltungskosten wirtschaftlich in keinem Verhältnis.

 

Durch den Erwerb eines neuen Fahrzeuges soll das TLF 8/18 ersetzt werden.

 

Die Gesamtkosten zur Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges betragen schätzungsweise ca. 150.000,00 €. Die Kosten für die Durchführung der Beschaffung durch ein externes Planungsbüro betragen ca. 10.000,00 € (nicht förderfähig). Durch die Gemeinde Dümmer müssten somit 160.000,00 € in den Haushalt 2018 eingeplant werden. Weiterhin hat die FFw Parum einen Zuschuss durch den Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Parum in Höhe von 8.000,00 € in Aussicht gestellt. Die Gemeinde erhält eine Förderung durch den Landkreis Ludwigslust – Parchim in Höhe von 25% (37.500,00 €), Vorschlag Landkreis großes TSF-W. Diese Summe wurde der Gemeinde bei einem gemeinsamen Gespräch am 19.10.2017 in Aussicht gestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Parum. Im Haushalt werden, wie in der Sach- und Rechtslage beschrieben, die entsprechenden Eigenmittel eingeplant.

 

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist beim Landkreis Ludwigslust-Parchim einzureichen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt diesen zu unterschreiben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushalt 2018 werden Ausgaben im Produktkonto 126/7856 Mittel in Höhe von 160.000,00 Euro sowie Einnahmen in Höhe von 45.500,00 € eingeplant.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -