Sach- und Rechtslage:

 

Gemäß § 32 Abs. 3 KV M- V kann die Gemeindevertretung eine von ihr gewählte Person aus ihrer Funktion abberufen. Ein Abberufungsbeschluss bedarf der Mehrheit aller Mitglieder der Gemeindevertretung. Für die Gemeinde Pampow sind dies 7 Mitglieder.

§ 32 Abs.1 Satz 1 KV M- V gilt entsprechend, was bedeutet, dass auf Antrag eines Mitgliedes der Gemeindevertretung geheim abgestimmt wird.

Auf Antrag der Fraktion unabhängiger Bürger wurden die weiteren Mitglieder des Amtsausschusses abberufen, so dass die weiteren Mitglieder der Gemeinde Pampow im Amtsausschuss neu zu wählen sind. Weiterhin ist durch den Rücktritt von Frau Wolf die Stelle eines Stellvertreters frei geworden, so dass auch ein Stellvertreter neu gewählt werden muss. Der zweite Stellvertreter bleibt im Amt. Für die Wahlen findet § 32 Abs.1 und 2 KV M- V Anwendung.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gemeindevertretung beschließt, Herrn Jens Heysel als neues Mitglied in den Amtsausschuss zu wählen.

 

2. Als Stellvertreter wird Wilfried Möller gewählt.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

keine

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         13

Davon stimmberechtigt:                                     13

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      2

Ungültige Stimmen:                                          -