Sitzung: 16.12.2002 Gemeindevertretung Wittenförden
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: 9 Ja Stimmen
Vorlage: 2002/WIT/114
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die Straße “Am Woltersmoor”
soll dem Durchgangsverkehr entzogen werden. Nach § 9 Straßen- und Wegegesetz
M-V kann der Träger der Straßenbaulast bei der Straßenaufsichtsbehörde einen
Antrag auf Teileinziehung stellen. Hierzu ist ein förmliches Verfahren
notwendig.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
Wittenförden beschließt die Durchführung eines Verfahrens zur Teileinziehung
der Straße “Am Woltersmoor” nach § 9 Straßen- und Wegegesetz M-V.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 9
Davon stimmberechtigt:
9
Ja-Stimmen:
9
Nein-Stimmen:
0
Stimmenenthaltungen:
0
Ungültige Stimmen:
0