Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.

 

Die Freiwillige Feuerwehr Warsow hat eine Spende in Höhe von 2.000,00 Euro von Herrn Peter Schwenk erhalten.

 

Die Jugendfeuerwehr Warsow hat eine Spende in Höhe von 750,00 € von der Raiffeisenbank eG Hagenow sowie von der Firma Reiner Oldenburg in Höhe von 400,00 Euro erhalten.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Warsow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme der Spenden i.H.v. 3.150,00 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        6

Davon stimmberechtigt:                                               6

Ja-Stimmen:                                                    6

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -