Sitzung: 20.12.2017 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2017/WAR/402
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung
auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.
Die Freiwillige Feuerwehr Warsow hat eine Spende in Höhe
von 2.000,00 Euro von Herrn Peter Schwenk erhalten.
Die Jugendfeuerwehr Warsow hat eine Spende in Höhe von
750,00 € von der Raiffeisenbank eG Hagenow sowie von der Firma Reiner Oldenburg
in Höhe von 400,00 Euro erhalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der
Gemeinde Warsow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die Annahme
der Spenden i.H.v. 3.150,00 €.
Finanzielle Auswirkungen:
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -