Sitzung: 13.12.2017 Gemeindevertretung Pampow
Vorlage: 2017/PAM/996
Sach- und Rechtslage:
Mit Schreiben vom 30.10.2017 hat der Bürgermeister der
Gemeinde Pampow gegen den Beschluss 2017/PAM/979 “Vergabe Straßenbau Fährweg
entlang des Sportplatzes” der Gemeindevertretung Widerspruch eingelegt. Der
Widerspruch wurde nachträglich mit Schreiben vom 12.11.2017 begründet.
Durch den LVB wurde in Abstimmung mit der
Kommunalaussicht eine Stellungnahme erarbeitet.
Über den Widerspruch entscheidet die Gemeindevertretung
Pampow.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Pampow
weist den Widerspruch des Bürgermeisters gegen den Beschluss 2017/PAM/979 der
Gemeindevertretung vom 17.10.2017 wegen formeller Rechtswidrigkeit zurück.
Finanzielle Auswirkungen:
keine