Sach- und Rechtslage:

Am 08.12.2016 wurde eine Entgeltverhandlung für die Kita „Bremer Stadtmusikanten“ in Pampow durchgeführt. Es wurde eine Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarung zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, der Volkssolidarität als Träger der Einrichtung und der Gemeinde Pampow unterzeichnet. Die Vereinbarung gilt vom 01.01.2017 bis 31.12.2017, sie verlängert sich automatisch, wenn keine neue Vereinbarung in Kraft tritt.

Die Kosten für die einzelnen Betreuungsarten liegen im Vergleich zu den anderen Kita`s im Amtsbereich im unteren Bereich.

Die Elternbeiträge und somit auch die Wohnsitzgemeindeanteile für den Krippen- und Kindergartenbereich sind die günstigsten im Amtsbereich. Die Kosten für den Hort liegen in der Mitte von den 3 Horten mit Ganztags- und Teilzeitbetreuung im Amtsbereich.

 

Die Gemeinde beabsichtigt eine neue Verhandlung zu beantragen, da der Verhandlungszeitraum von 1 Jahr am Ende dieses Jahres abläuft.

Das Amt kann der Gemeinde Pampow von der beabsichtigten Verhandlung nur abraten, da aus der Erfahrung heraus die Kosten für die Entgelte steigen werden. Die Eltern und auch die Gemeinden müssten dann mehr Geld für die Betreuung der Kinder aufbringen.

Bisher wurden Entgeltverhandlungen in einem Rhythmus von ca. 2 Jahre durchgeführt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage keine Entgeltverhandlung zu beantragen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         12

Davon stimmberechtigt:                                     12

Ja-Stimmen:                                                    12

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -