Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 09.09.2017 beantragt der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Stralendorf die Aufnahme zweier Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Amtsausschusses am 18.09.2017.

Gemäß § 29Abs.4 i.v.m. 135 KV-MV entscheidet der Amtsausschuss mit der Mehrheit aller Mitglieder über die Änderung der Tagesordnung entsprechend des vorliegenden Antrages.

 

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt, entsprechende des vorliegenden Antrages des RPA vom 09.09.2017 die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu ändern:

 

1.     Auftrag an den RPA zur Prüfung der Schulbaumaßnahme gem. §3 Abs. 1 S.5 des Kommunalprüfungsgesetz MV.

 

 

2.     Auftrag an die Amtsverwaltung mittels eines Planungsbüros für die Leistungsphasen 1-3 HOAI eine belastbare Kostenschätzung inkl. Variantenprüfung für das Gymnasiale Schulzentrum mit Grundschule zu erarbeiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Planungskosten für eine Variantenuntersuchung sind bisher nicht geplant. Diese Kosten müssten zunächst aus den vorhandenen Mitteln für die Sanierung 3. BA gedeckt werden.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis                                   BV 1                BV 2

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         16                    16

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        14                    14

Davon stimmberechtigt:                                               14                    14

Ja-Stimmen:                                                    6                     8

Nein-Stimmen:                                                 6                     5

Stimmenenthaltungen:                                      2                     1

Ungültige Stimmen:                                          -                      -