Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Der Landrat als untere Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust fordert die Vorlage einer überarbeiteten Hundesteuersatzung.

Die anliegende Hundesteuersatzung ist in Anlehnung an die Hundehalterverordnung M/V und die Musterhundesteuersatzung des Innenministeriums M/V aus dem Jahre 1996 entstanden.

Die Satzung hat der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegen. Bedenken wurden seitens der Rechtsaufsicht nicht geäußert.

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt anliegende Hundesteuersatzung.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       11

Davon stimmberechtigt:                                                  11

Ja-Stimmen:                                                                  10

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    1

Ungültige Stimmen:                                                        0