Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeindevertretung Klein Rogahn führt das Verfahren zur 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Groß Rogahn durch.

 

Die Planungskosten werden zwischen der Gemeinde und den Kostenträgern geteilt.

 

Für die anteilige Übernahme der Planungskosten durch die Kostenträger ist ein städtebaulicher Vertrag zu schließen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Rogahn beschließt:

 

1.     den anliegenden städtebaulichen Vertrag zur 1. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Groß Rogahn der Gemeinde Klein Rogahn.

 

2.     den Bürgermeister und dessen Stellvertreter zu ermächtigen, den städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Planungskosten belaufen sich 2017 für das o.g. Verfahren auf ca. 14.500 €.

Die Gemeinde übernimmt hiervon einen Anteil in Höhe von 3.500 € und die 4 Kostenträger einen Anteil von insgesamt 11.000 € (pro Kostenträger jeweils 2.750 €)

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen: Frau Simone Reimann

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:       9

Davon stimmberechtigt:                                    8

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -