Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Schossin beabsichtigt Straßenschäden, in Form von Schlaglöchern und Rissen, durch eine geeignete Tiefbaufirma beseitigen zu lassen. Die Schäden befinden sich sowohl in Schossin als auch im Ortsteil Mühlenbeck.

Dazu wurde eine freihändige Vergabe für die Ausschreibung gewählt und eine Aufforderung zur Angebotsabgabe an 4 Firmen versendet. Die Angebotsfrist endet am 24.11.2017. Nach Prüfung der Angebote durch das Amt Stralendorf, wird die Firma, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat ermittelt.

 

Die Kosten für die Beseitigung der Straßenschäden werden auf ca. 2.500,00 € bis 3.500,00 € geschätzt. Es wird empfohlen, der Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag zu erteilen.

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage den Auftrag zur Reparatur der Straßen, an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Im HH-Ansatz, Konto 541.5233 – Unterhaltung von Gemeindestraßen – befinden sich 10.000,- €. Ca. 500,- € sind bereits verbraucht, so dass 9.500,- € für die o.g. Reparatur zur Verfügung stehen.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         7

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        4

Davon stimmberechtigt:                                               4

Ja-Stimmen:                                                    4

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -