Sitzung: 17.10.2017 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2017/PAM/975
Sach- und Rechtslage:
Im Rahmen der 8. Änderung des B- Planes Nr. 1 wurde die
Zielsetzung für die weitere bauliche und sonstige Entwicklung im Bereich des
Möbelmarktes mit Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange und der
Öffentlichkeit abgestimmt.
Die Gemeinde Pampow hat
Stellungnahmen erhalten, die sie ausgewertet hat und das Ergebnis ist der
Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow
beschließt die Zwischenabwägung entsprechend der Anlage.
- Der Entwurf der 8. Änderung des B- Planes
Nr. 1 der Gemeinde Pampow und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht
werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
- Der Entwurf der 8. Änderung des B- Planes
Nr. 1 und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht sowie die bereits
vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich
auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von
der Auslegung zu benachrichtigen.
- In der Bekanntmachung der
Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht innerhalb
der öffentlichen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung über die 8. Änderung des B- Planes Nr. 1 unberücksichtigt
bleiben können, wenn die Gemeinde Pampow deren Inhalt nicht kannte und
nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des
Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Finanzielle Auswirkungen:
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13
Davon stimmberechtigt: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -