Sitzung: 17.10.2017 Gemeindevertretung Pampow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2017/PAM/974
Sach- und Rechtslage:
Im Rahmen der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes
wurde die Zielsetzung für die weitere bauliche und sonstige Entwicklung im
Bereich des Möbelmarktes mit Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher
Belange und der Öffentlichkeit abgestimmt.
Die
Gemeinde Pampow hat Stellungnahmen erhalten, die sie ausgewertet hat und das
Ergebnis ist der Anlage beigefügt.
Beschlussvorschlag:
- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow
beschließt die Zwischenabwägung entsprechend der Anlage.
- Der Entwurf der 4. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pampow und der Entwurf der Begründung
mit Umweltbericht werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.
- Der Entwurf der 4. Änderung des
Flächennutzungsplanes und der Entwurf der Begründung mit Umweltbericht
sowie die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nach §
3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
- In der Bekanntmachung der
Öffentlichkeitsbeteiligung ist darauf hinzuweisen, dass nicht innerhalb
der öffentlichen Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der
Beschlussfassung über die 2. Änderung des Flächennutzungsplanes
unberücksichtigt bleiben können, wenn die Gemeinde Pampow deren Inhalt
nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die
Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes nicht von Bedeutung ist.
Finanzielle Auswirkungen:
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 13
Davon stimmberechtigt: 13
Ja-Stimmen: 13
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -