Sach- und Rechtslage:

 

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

NDB Elektro- & Kommunikationstechnick GmbH                                   250,00 €

SAS Seil- & Anschlagmittel GmbH                                           300,00 €

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pampow beschließt die Annahme der Spende i. H. v. 550,00 € für das Jahr 2017 entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Einnahmen werden auf das Produktkonto 05.281.4629 gebucht.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        13

Davon stimmberechtigt:                                               13

Ja-Stimmen:                                                    13

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -