Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 04. Februar  2002 empfiehlt das Innenministerium  M-V den Kommunen den Erlaß neuer Wasser – und Bodenverbandssatzungen, die die Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte berücksichtigen.

In diesem Zusammenhang ist von Seiten des Amtes Stralendorf ein vereinfachtes Satzungsmuster vorbereitet und mit der Rechtsaufssichtsbehörde  des Landkreises Ludwigslust abgestimmt worden.

Aufgrund der Rückwirkung zum 01.01.2002  ist die Satzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Zülow beschließt die beiliegende Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser – und Bodenverbandes  Schweriner See / Obere Sude.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind,

nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.