Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Hauptsatzung der Gemeinde Zülow ist fehlerhaft. Um Rechtssicherheit zu erlangen

ist der Beschluss einer neuen Hauptsatzung notwendig.

 

Die anliegende Hauptsatzung wurde der unteren Rechtsaufsicht des Landkreises Ludwigslust zur Prüfung vor Beschlussfassung vorgelegt. Die Rechtsaufsicht macht eine Verletzung von Rechtsvorschriften nicht geltend.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Hauptsatzung.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.