Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Warsow besitzt eine Hundesteuersatzung die nicht mehr der geltenden Rechtsprechung Rechnung trägt.

Die anliegende Hundesteuersatzung ist anhand der Hundehalterverordnung M/V und der Musterhundesteuersatzung des Innenministeriums M/V aus dem Jahre 1996 erarbeitet worden.

Die Satzung hat der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorgelegen. Ein Verstoß gegen Rechtsvorschriften wurde nicht geltend gemacht.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die anliegende Hundesteuersatzung.

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.