Sitzung: 27.07.2017 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2017/WAR/390
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung
auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.
Die Gemeinde Warsow hat im Dezember 2016 eine Spende in
Höhe von 300,00 € von Familie Mandelkow aus Kothendorf für den Kinder- und
Jugendtreff erhalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Spende
in Höhe von 300,00 € von der Familie Mandelkow.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Spende i. H. v. 300,00€ wird auf das Produktkonto 08/366/41459
eingenommen.
Bemerkungen:
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht
beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger
Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen
Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 7
Davon stimmberechtigt: 7
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -