Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 26.09.2002 die Sanierung der Außenfassade der Kindertagesstätte Regenbogen beschlossen. Grundlage des Beschlusses war die zuvor erfolgte Ausschreibung des Büros Kadzioch. Die Bauarbeiten wurden umgehend begonnen. Während der Bauausführung zeigte es sich, dass das Ingenieurbüro einige Nachträge machen mußte, die sich jetzt in zusätzlichen Leistungen widerspiegeln werden. Unter Einbeziehung der bereits im vergangenen Jahr vergebenen Aufträge in Höhe von 5.000,- Euro und der geschätzten Kosten für die Nachträge (siehe Anhang) und Zusatzleistungen beläuft sich die Nachtragsauftragssumme auf insgesamt 25.000,- Euro. Nach § 52 S. 1 KV M-V sind über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen werden im vorliegenden Fall als gegeben angenommen. Die Deckung erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt entsprechend der Sach- und Rechtslage die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,- Euro für die Nachträge der Außenfassade Kita Stralendorf.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   8

Davon stimmberechtigt:                                                              8

Ja-Stimmen:                                                                              8

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0