Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M- V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

EDEKA                                                                       220,00 € nach § 52 Abs. 2

Ahornstraße 25

19075 Pampow

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Warsow beschließt die Annahme der Spenden i. H. V. 220,00 € nach § 52 Abs. 2 entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen in Höhe von 220,00 € auf dem Produktkonto 08 281 4629.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        8

Davon stimmberechtigt:                                               8

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -