Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: -, Enthaltungen: -, Befangen: -

Sach- und Rechtslage:

Aufgrund des plötzlichen Ablebens des bisherigen Amtswehrführers, Kamerad Thomas Brandenburg, ist gemäß der Wahlordnung für Amtswehrführer und deren Stellvertreter, innerhalb von drei Monaten eine Ersatzwahl durchzuführen. Der bisherige Stellvertreter des Amtswehrführers, Kamerad Christian Mathews, hat in dem Zusammenhang sein Amt vor Ablauf der Wahlperiode zur Verfügung gestellt, um eine gemeinsame Neuwahl beider Funktionen durchführen zu können.

 

Am 23.06.2017 fand die Wahlversammlung zur Wahl des Amtswehrführers und deren Stellvertreter statt. Gemäß § 12 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz – BrSchG bedarf die Wahl der Zustimmung des Amtsausschusses. Des weiteren sind der Amtswehrführer und deren Stellvertreter für die Dauer der Wahlzeit zu Ehrenbeamten zu ernennen.

 

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss bestätigt die Wahl des

 

Kameraden Michael Lenz                    zum Amtswehrführer

 

und die Wahl des

 

Kameraden Heiko Dankert       zum stellvertretenden Amtswehrführer.

 

Der Amtsvorsteher beruft den Kameraden Michael Lenz als Amtswehrführer und den Kameraden Heiko Dankert als stellvertretenden Amtswehrführer mit Wirkung vom 03.07.2017 für die Dauer der Wahlperiode zu Ehrenbeamten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Aufwandsentschädigung ist im Haushalt eingeplant.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          16

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         15

Davon stimmberechtigt:                                     15

Ja-Stimmen:                                                    15

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -