Sach- und Rechtslage:

Der Landkreis Ludwigslust- Parchim plant zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse den Ausbau der Kreisstraße.

Als Gemeinschaftsaufgabe sollen in diesem Zuge Teile des Gehweges und der Parkflächen realisiert werden.

 

Der Landkreis wird die Baumaßnahme im Einvernehmen mit der Gemeinde durchführen. Hierzu ist eine Kostenteilungsvereinbarung (KTV) erforderlich.

Am 22.03.2017 wurde dem Bauausschuss der Gemeinde ein Entwurf der KTV zur Kenntnis gegeben.

 

Um die Planungen, Beantragung von Fördermitteln usw. nicht zu gefährden, hat der Bürgermeister die KTV bereits unterzeichnet.

Die Realisierung ist für 2017 vorgesehen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt nachträglich die Kostenteilungsvereinbarung und bestätigt die Unterschrift des Bürgermeisters.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Der Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von ca. 40.00,00€ sind im Haushalt eingestellt. Die Gesamtkosten betragen 440.000€

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        12

Davon stimmberechtigt:                                               12

Ja-Stimmen:                                                    12

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -