Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M- V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen wurde.

 

Saferoad                                                                      300,00 € nach § 52 Abs. 2

Stahlschutzplanken und Lärmschutzsystem

Kothendorferstraße 1

19075 Warsow

 

Rainer Oldenburg                                                         300,00 € nach § 52 Abs. 2

Heizung und Sanitär

Bäckerweg

19075 Warsow

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevertretung Warsow beschließt die Annahme der Spenden i. H. V. 600,00 € nach § 52 Abs. 2 entsprechend der Sach- und Rechtslage.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Einnahmen in Höhe von 600,00 € auf dem Produktkonto 08 281 41459.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         8

Davon stimmberechtigt:                                     8

Ja-Stimmen:                                                    8

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -