Sach- und Rechtslage:

Für die Versorgung der Gemeinde mit Erdgas hat die Gemeinde einen Konzessionsvertrag mit EON geschlossen. Diesbezüglich gibt es jedoch  eine Besonderheit im Bereich Fasanenhof, wo aus der Vergangenheit heraus die Stadtwerke Schwerin und nunmehr in Form der Netzgesellschaft Schwerin mbH (NGS) die Erdgasversorgung wahrnehmen. Um hier auch gegenüber der Bundesnetzagentur und dem anderen Vertragspartner klare Verhältnisse zu schaffen, ist der Abschluss eines Konzessionsvertrages Gas notwendig. Der vorliegende Entwurf orientiert sich am Musterentwurf des Städte- und Gemeindetages und hat eine Laufzeit von 15 Jahren.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt den anliegenden Konzessionsvertrag mit der NGS gem. Sach- und Rechtslage  abzuschließen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Jährliche Mehreinnahmen von ca. 100 EUR.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         10

Davon stimmberechtigt:                                     10

Ja-Stimmen:                                                    10

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -