Sach- und Rechtslage:

Durch die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim erhielten wir eine Anfrage, in Bezug auf die Beschilderung der Straße „Am Stiegel“ in der Gemeinde Pampow. Demnach erfolgte hier in der Vergangenheit die Aufstellung der Beschilderung Tempo 30 Zone, jedoch erst im hinteren Teil der Straße. In den angrenzenden Wohngebieten, ist diese jeweils zu Beginn der Zufahrten aufgestellt. Neben der in geschlossenen Ortschaften bereits geltenden Regelgeschwindigkeit von 50 km/h können Tempo 30-Zonen nur „im Einvernehmen“ mit der Gemeinde angeordnet/geändert werden (vgl. § 45 Abs. 1c StVO).

 

Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Umsetzung der Beschilderung in der Straße „Am Stiegel“ (siehe Anlage).

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Umsetzung der Beschilderung Tempo 30 Zone in der Straße „Am Stiegel“ gemäß der Sach- und Rechtslage. Das Amt wird beauftragt die verkehrsrechtliche Anordnung beim Landkreis zu beantragen.

 

Finanzielle Auswirkungen

ca. 150,00 Euro für die Beschaffung des Verkehrszeichen / Rohrrahmen

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        11

Davon stimmberechtigt:                                               11

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -