Sitzung: 24.10.2002 Gemeindevertretung Schossin
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2002/SCH/038
Beschluss:
Die Bürgermeisterin Frau Gensel übergibt die
Versammlungsleitung an die
1.
Stellvertretende Bürgermeisterin Frau Sonder.
Frau Sonder und Herr Borgwardt geben Erläuterungen zur
Prüfung der Jahresrechnung.
Sach- und Rechtslage:
Nach § 61 Abs. 3 Kommunalverfassung M-V (KV M-V) hat die
Gemeindevertretung die Jahresrechnung spätestens bis zum 31.12. des auf das
Haushaltsjahr folgenden Jahres zu beschließen und gleichzeitig über die Entlastung
der Bürgermeisterin zu entscheiden. Verweigert die Gemeindevertretung die
Entlastung oder spricht diese mit Einschränkungen aus, sind die Gründe
anzugeben. Der Beschluß über die Jahresrechnung und die Entlastung ist gemäß §
61 Abs. 4 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und
öffentlich bekanntzugeben. Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgte durch den
Rechnungsprüfungsausschuß des Amtes am 13.09.2002. Die Bürgermeisterin
unterliegt lt. Kommunalaufsicht bezüglich der Entlastung dem Mitwirkungsverbot
nach § 24 KV M-V. Sie hat die Leitung der Sitzung für diesen Tagesordnungspunkt
auf ihren nächsten anwesenden Stellvertreter zu übertragen und ist von der
Beratung sowie Beschlußfassung auszuschließen.
Das Rechnungsprüfungsprotokoll zur Jahresrechnung ist in
der Anlage enthalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Schossin beschließt auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Jahresrechnung 2001, die über – und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2001 und bestätigt die Entlastung der Bürgermeisterin.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten
beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der
Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren folgende Mitglieder der
Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Frau
Almuth Gensel
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 5
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 5
Davon stimmberechtigt: 4
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0