Sach- und Rechtslage:

Nach der Neufassung der KV M-V vom 13.07.2011 hat die Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen die Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.

 

Mit Schreiben vom 31.12.2016 hat die Gemeinde Holthusen eine Spende in Höhe von 322,49 € von der Firma Bülow & Partner GmbH erhalten.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Spende in Höhe von 322,49 € von der Firma Bülow & Partner GmbH

 

Finanzielle Auswirkungen:

Keine finanziellen Auswirkungen. Es handelt sich um eine Spende in Form von Aufwendungen aus dem Jahr 2016.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        7

Davon stimmberechtigt:                                               7

Ja-Stimmen:                                                    7

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -