Herr Bosselmann informiert die Anwesenden zur vorliegenden Beschlussvorlage und erläutert die erfolgte Vorgehensweise.

 

 

Sach- und Rechtslage:

Für die Kita der Gemeinde Wittenförden sollten am 11.04.2016 um 10 Uhr Entgeltverhandlungen stattfinden. Durch den Landkreis ist es versäumt worden, die Gemeinde rechtzeitig zu beteiligen, so dass es bisher noch nicht zur Herstellung des Einvernehmens gekommen ist. Durch den Landkreis wurde ein neuer Termin zur Durchführung einer Entgeltverhandlung am 18.01.2017 mitgeteilt (Anlage 2).

Bis zu dieser Entgeltverhandlung  behalten die seit dem 01.01.2016 bestehenden Entgelte  in der Kita Wittenförden ihre Gültigkeit. Zahlungen des Landkreises erfolgen in gleicher Höhe.  Sollte an diesem Termin ein Einvernehmen zwischen den 3 beteiligten Partnern erzielt werden, kann das Entgelt frühestes ab 01.02.2017 geändert werden.

Seitens des Amtes wurden nur die alten Kita-Beiträge an die Diakonie gezahlt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wittenförden beschließt die in der Anlage 1 enthaltenen Entgelte Rückwirkend zum 01.08.2016

 

Finanzielle Auswirkungen:

Aufgrund der Neuverhandlungen am 18.01.2017 kann es zu Veränderungen an dem Verhandlungsergebnis von April 2016 kommen. Aus diesem Grunde können derzeit keine Aussagen über die Höhe der tatsächlichen Entgelte gemacht werden.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        13

Davon stimmberechtigt:                                               13

Ja-Stimmen:                                                    7

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      6

Ungültige Stimmen:                                          -