Sitzung: 19.01.2017 Gemeindevertretung Warsow
Beschluss: geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2016/WAR/371
Sach- und Rechtslage:
Nach der Neufassung der KV M- V vom 13.07.2011 hat die
Gemeindevertretung bzw. der Hauptausschuss in öffentlichen Sitzungen über die
Annahme von Spenden zu entscheiden, soweit dieses nicht durch die Hauptsatzung
auf die Bürgermeisterin übertragen wurde.
Die FFW Warsow hat eine Spende in Höhe von 200,00 € von
Herrn Rainer Oldenburg, Heizung und Sanitär Warsow, erhalten.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Annahme der Spende
in Höhe von 200,00 € von Herrn Rainer Oldenburg, Heizung und Sanitär Warsow.
Finanzielle
Auswirkungen:
Einnahme auf dem Produktkonto 08
126 41451
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht
beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger
Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen
Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 9
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -