Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Wittenförden strebt eine Änderung im Mietvertrag in Form einer Mietpreisanpassung auf Grundlage des Gesprächs zwischen Bürgermeister und der Diakonie als Träger der Einrichtung an.

 

Hintergrund dieser Maßnahme ist es, künftig die zusätzlich erbrachten Nebenleistungen durch den Vermieter, nicht mehr im Rahmen von weiteren Kostenerstattungen dem Mieter in Rechnung zu stellen. In der Pauschale ist die Erstattung des Jahresbeitrages für die Gebäudeversicherung bereits enthalten.

Eine Ermittlung der kostenpflichtigen Aufwendungen ergab eine monatliche Mietpreisanpassung um 818,25 Euro.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Wittenförden beschließt die Mietpreisanpassung mit der Diakonie als Träger der Kindertagesstätte ab dem 01.01.2017 um 818,25 Euro auf eine neue Monatsmiete i. H. v. 3.500,00 Euro. Der Bürgermeister und der Stellvertreter werden ermächtigt, den Nachtrag zum Mietvertrag zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen

Mehrerträge- und -einzahlungen von 818,25 EUR/ monatlich werden fast wertneutral durch die fehlenden Kostenerstattungen ausgeglichen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        13

Davon stimmberechtigt:                                               13

Ja-Stimmen:                                                    13

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -