Herr Eberhardt und Herr Borgwardt informieren ausführlich zur vorliegenden Haushaltssatzung und beantworten die Fragen der Anwesenden.

 

Herr Dr. Pracht informiert aus der CDU-Fraktionssitzung und erklärt, dass diese den Beschluss der vorliegenden Haushaltssatzung empfiehlt.

 

 

Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 45 i.V.m. § 47 Kommunalverfassung M-V besteht für die Gemeinde die Pflicht, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen, die in öffentlicher Sitzung durch die Gemeindevertretung beraten und beschlossen wird und der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist.

Die Haushaltssatzung ist genehmigungsfrei.

Der Finanzausschuss und der Hauptausschuss der Gemeinde Wittenförden haben über den Entwurf des Haushaltsplanes beraten und empfehlen der Gemeindevertretung die vorliegende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen zu beschließen. Die Pläne und Erläuterungen sind in der Anlage enthalten.

Die näheren Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Wittenförden beschließt die Haushaltssatzung 2017 mit ihren Anlagen.  

 

Finanzielle Auswirkungen

Gemäß Haushaltssatzung   

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        13

Davon stimmberechtigt:                                               13

Ja-Stimmen:                                                    13

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -