Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 04. Februar  2002 empfiehlt das Innenministerium  M-V den Kommunen den Erlaß neuer Wasser – und Bodenverbandssatzungen, die die Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte berücksichtigt.

In diesem Zusammenhang ist von Seiten des Amtes Stralendorf ein vereinfachtes Satzungsmuster vorbereitet und mit der Rechtsaufssichtsbehörde  des Landkreises Ludwigslust abgestimmt worden .

Aufgrund der Rückwirkung zum 01.01.2002  ist die Satzung durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigen .

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die beiliegende Satzung über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser – und Bodenverbandes Schweriner  See / Obere Sude .

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind,

nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.