Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Pampow benötigt als Ersatzanschaffung einen neuen Kommunaltraktor. Für den Erwerb ist Eile geboten, da dieses Fahrzeug u.a. für den Winterdienst benötigt wird.

Es sind vergleichbare Angebote einzuholen, die ausgewertet und verglichen werden müssen. Die ersten Abfragen ergeben Bruttokosten i.H.v. 40.000 €

Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter.

Die aktuell vorliegenden Angebote werden durch die Koordinierungsstelle auf der Sitzung vorgelegt.

Die Vergabe ist mit dem Bauausschuss abzustimmen.  

 

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertetung der Gemeinde Pampow überträgt die Auftragsvergabe an den Bürgermeister. Der Auftrag ist dem wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
2. Der Bürgermeister wird ermächtigt den Auftrag zu unterzeichnen.
3. Die Gemeindevertretung beschließt die überplanmäßige Ausgabe i.H.v. 25.000 €.

 

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushalt sind 15.000 € eingestellt worden. Die Kosten i.H.v. 25.000 € stellen eine überplanmäßige Ausgabe dar, die unvorhergesehen und unabweisbar ist. Ihre Deckung ist gewährleistet.

 

Bemerkungen

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        12

Davon stimmberechtigt:                                               12

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      1

Ungültige Stimmen:                                          -