Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Vom Landkreis Ludwigslust
werden jährlich Kosten für Kleineinleiter von der Gemeinde Pampow in Höhe von
ca. 1000,00 € erhoben, um diese Kosten auf die betreffenden Bürger umlegen zu
können ist die Satzung über die Abwälzung
der Abwasserabgabe für Kleineinleiter erforderlich.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung
beschließt die in der Anlage beigefügte Kleineinleitersatzung der Gemeinde
Pampow.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige Stimmen: 0