Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

 

Vom Landkreis Ludwigslust werden jährlich Kosten für Kleineinleiter von der Gemeinde Pampow in Höhe von ca. 1000,00 € erhoben, um diese Kosten auf die betreffenden Bürger umlegen zu können ist die Satzung über die Abwälzung  der Abwasserabgabe für Kleineinleiter erforderlich.

 Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die in der Anlage beigefügte Kleineinleitersatzung der Gemeinde Pampow.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                       13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                       11

Davon stimmberechtigt:                                                  11

Ja-Stimmen:                                                                  11

Nein-Stimmen:                                                               0

Stimmenenthaltungen:                                                    0

Ungültige Stimmen:                                                        0