Sach- und Rechtslage:

 

Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am 16.07.2015 den Abwägungsbeschluss zum B-Plan Nr. 9 „ Am Dorfplatz“ gefasst.

Für die Umsetzung des B-Planes ist ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabensträger vor dem Satzungsbeschluss zu vereinbaren.

Den Unterlagen liegt eine Erklärung des Vorhabenträgers H-1 Projekt bei, der die Kostenfreistellung der Alteigentümer “Am Dorfplatz” (Gemarkung Holthusen, Flur 6, Flurstücke 121, 122, 123, 124) sichert.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Holthusen beschließt:

 

1.     den anliegenden städtebaulichen Vertrag zum B-Plan Nr. 9 „ Am Dorfplatz“ der Gemeinde Holthusen,

2.     die Wege, die der Erschließung der Ausgleichsflächen dienen, nach Fertigstellung der Erschließungsanlagen der Gemeinde kostenfrei zu übergeben und im Anschluss als öffentliche Wege zu widmen,

3. die Bürgermeisterin und den 1. stellvertretende Bürgermeister zu ermächtigen, den städtebaulichen Vertrag zu unterzeichnen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Kosten der Erschließung und der Planung trägt der Vorhabenträger.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         9

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        8

Davon stimmberechtigt:                                               8

Ja-Stimmen:                                                    5

Nein-Stimmen:                                                 3

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -