Sach- und Rechtslage:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Stralendorf und Herr Necke von NKHR-Beratung als beauftragter Sachverständiger Dritter haben den Jahresabschluss der Gemeinde Zülow zum 31. Dezember 2013 i.d.F. vom 10.05.2016 gemäß § 3a Kommunalprüfgesetz geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das Ergebnis in seinem Prüfbericht und seinem abschließenden Prüfungsvermerk zusammengefasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Prüfbericht inkl. des Prüfungsvermerk und des Bestätigungsvermerk sind der Vorlage beigefügt.

Die Prüfung des Jahresabschlusses hat zu keinen Beanstandungen geführt, die so wesentlich wären, dass sie der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gemeindevertretung entgegenstehen könnten.

 

 

Die Bilanzsumme beträgt                                                                             595.049,56 Euro

Das Jahresergebnis beträgt vor/nach Veränderung der Rücklagen                   13.421,41 Euro

 

Die Finanzrechnung weist für 2013 einen Finanzmittelüberschuss aus von 130.852,87 Euro

 

Der Haushaltsausgleich ist insgesamt gegeben.

 

Im Haushalt 2013 wurden für das wesentliche Produkt „Brandschutz“ folgende Ziele im Rahmen der Haushaltssatzung beschlossen:

Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und eines optimalen Brandschutzes durch Prävention und Intervention, bedarfsgerechte Gewährleistung technischer

Hilfeleistungen im Einzugsbereich der Feuerwehren

 

Die Ziele für das Jahr 2013 konnten aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen nicht erreicht werden. Die Gemeinde schloss auf der Sitzung 19.11.2013 den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Sicherstellung des Brandschutzes mit der Gemeinde Stralendorf.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22.09.2016 beschlossen, der Gemeindevertretung die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Zülow zum 31. Dezember 2013 i.d.F. 10.05.2016 zu empfehlen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zülow stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und NKHR-Beratung geprüften Jahresabschluss der Gemeinde Zülow zum 31. Dezember 2013 i.d.F. vom 10.05.2016 mit den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen fest.

 

Finanzielle Auswirkungen

Keine

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         6

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        5

Davon stimmberechtigt:                                               5

Ja-Stimmen:                                                    5

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -