Sach- und Rechtslage:

 

Der Hauptausschuss der Gemeinde Pampow hat über den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2016 beraten und empfiehlt der Gemeindevertretung die vorliegende 1. Nachtragshaushaltssatzung mit ihren Anlagen zu beschließen. Die Pläne und Erläuterungen sind in der Anlage enthalten.

Der Haushalt ist genehmigungsfrei.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Gemeindevertretung Pampow beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2016.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß Nachtragshaushaltssatzung

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         13

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        12

Davon stimmberechtigt:                                               12

Ja-Stimmen:                                                    12

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -

 

Herr Möller informiert zum aktuellen Stand des Breitbandausbaus. Der Fördermittelantrag wurde gestellt. Dieser wird derzeit vom Landesförderinstitut geprüft. Das Wirtschaftsministerium hat der Gemeinde eine 90 %- ige Förderung zugesagt. Der Eigenanteil von 100.000 Euro ist dann ausreichend.