Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: 21 Ja Stimmen

Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Der Finanzausschuß des Amtes Stralendorf hat in seiner Sitzung am 26.08.2002 über den Bau der Amtssporthalle und die damit verbundene Benutzungs- und Gebührensatzung beraten. Aufgrund der Höhe der kostendeckenden Gebühr von ca. 28,- EUR bei der Amtssporthalle, hält es der Finanzausschuß für notwendig, den Kinder- und Jugendsport im gesamten Amtsgebiet bei der Nutzung der Sporthallen zukünftig zu unterstützen. Für das Jahr 2002 wären hierzu im Rahmen einer außerplanmäßigen Ausgabe gemäß § 52 KV M-V 4.000,- Euro notwendig.

Die Voraussetzungen hierfür werden als gegeben angenommen. Die Deckung in der Haushaltsstelle 45200.76000 erfolgt vorläufig aus Mitteln der allgemeinen Rücklage.

 

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuß beschließt hierfür auf Vorschlag des Finanzausschusses eine außerplanmäßige Ausgabe 2002 gemäß der Sach- und Rechtslage von 4.000,- Euro.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten beschlussbegründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   24

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   21

Davon stimmberechtigt:                                                              21

Ja-Stimmen:                                                                              21

Nein-Stimmen:                                                                           0

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0