Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Dümmer hat die Essenversorgung in der Kita seit dem 01.04.2016 an das Hotel & Restaurant „Hannes Ossenkopp“ übergeben. Da diese Änderung für die Eltern mit einer Kostensteigerung verbunden ist, hat sich die Gemeinde Dümmer entschlossen eine finanzielle Unterstützung  zu zahlen. Der Zuschuß wird für das Mittagessen erfolgen und ist abhängig vom Betreuungsvertrag. Kinder mit einer Ganztagsbetreuung erhalten 1,- €, bei einer Teilzeitbetreuung werden 0,80 € je Essen gezahlt. Dieser Zuschuß wird auch für Kinder aus Fremdgemeinden gezahlt, wenn im Juni ein Betreuungsvertrag vorgelegen hat. Bei Abschluß eines Betreuungsvertrages für Kinder aus anderen Gemeinden ab dem 01.07.2016 wird kein Zuschuß zum Mittagessen gezahlt. Diese Kinder müssen den vollen Essengeldbetrag zahlen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dümmer beschließt die Zahlung eines Zuschusses zum Mittagessen entsprechend der Sachdarstellung.

 

Finanzielle Auswirkungen

Für das Haushaltsjahr 2016 sind ca. 10.000,- € einzuplanen.

 

Bemerkungen

Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen Sachbearbeiter einzusehen.

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:          11

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:         11

Davon stimmberechtigt:                                     11

Ja-Stimmen:                                                    11

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -