Sitzung: 07.07.2016 Gemeindevertretung Dümmer
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2016/DÜM/379
Sach- und Rechtslage:
Die Gemeinde Dümmer hat die Essenversorgung in der Kita
seit dem 01.04.2016 an das Hotel & Restaurant „Hannes Ossenkopp“ übergeben.
Da diese Änderung für die Eltern mit einer Kostensteigerung verbunden ist, hat
sich die Gemeinde Dümmer entschlossen eine finanzielle Unterstützung zu zahlen. Der Zuschuß wird für das
Mittagessen erfolgen und ist abhängig vom Betreuungsvertrag. Kinder mit einer
Ganztagsbetreuung erhalten 1,- €, bei einer Teilzeitbetreuung werden 0,80 € je
Essen gezahlt. Dieser Zuschuß wird auch für Kinder aus Fremdgemeinden gezahlt,
wenn im Juni ein Betreuungsvertrag vorgelegen hat. Bei Abschluß eines Betreuungsvertrages
für Kinder aus anderen Gemeinden ab dem 01.07.2016 wird kein Zuschuß zum
Mittagessen gezahlt. Diese Kinder müssen den vollen Essengeldbetrag zahlen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Dümmer
beschließt die Zahlung eines Zuschusses zum Mittagessen entsprechend der
Sachdarstellung.
Finanzielle Auswirkungen
Für das
Haushaltsjahr 2016 sind ca. 10.000,- € einzuplanen.
Bemerkungen
Die aus verwaltungstechnischen Gründen nicht
beigefügten, den Beschluss begründenden Unterlagen sind, nach vorheriger
Anmeldung, während der Dienstzeit der Amtsverwaltung bei dem zuständigen
Sachbearbeiter einzusehen.
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 11
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 11
Davon stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige Stimmen: -