Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: 20 Ja Stimmen 1 Nein Stimme

Beschluss:

Sach- und Rechtslage:

Die 2-Feld-Sporthalle in Trägerschaft des Amtes Stralendorf wird voraussichtlich zum 01.November 2002 zur Nutzung zur Verfügung stehen. Um Gebühren für die Nutzung erheben zu können, ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. Diese soll in Form der anliegenden Benutzungs- und Gebührensatzung beschlossen werden. Die Satzung ist mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust abgestimmt. Eine Verletzung von Rechtsvorschriften wurde nicht geltend gemacht.

 

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuß des Amtes Stralendorf beschließt die anliegende Benutzungs- und Gebührensatzung für die 2-Feld-Sporthalle in Stralendorf.

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:                                   24

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:                                   21

Davon stimmberechtigt:                                                              21

Ja-Stimmen:                                                                              20

Nein-Stimmen:                                                                           1

Stimmenenthaltungen:                                                                0

Ungültige Stimmen:                                                                    0