Sitzung: 30.09.2002 Amtsausschuss des Amtes Stralendorf
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: 20 Ja Stimmen 1 Nein Stimme
Vorlage: 2002/AMT/046
Beschluss:
Sach- und Rechtslage:
Die 2-Feld-Sporthalle in
Trägerschaft des Amtes Stralendorf wird voraussichtlich zum 01.November 2002
zur Nutzung zur Verfügung stehen. Um Gebühren für die Nutzung erheben zu
können, ist eine Rechtsgrundlage erforderlich. Diese soll in Form der
anliegenden Benutzungs- und Gebührensatzung beschlossen werden. Die Satzung ist
mit der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust abgestimmt. Eine
Verletzung von Rechtsvorschriften wurde nicht geltend gemacht.
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuß des Amtes Stralendorf beschließt die anliegende Benutzungs- und Gebührensatzung für die 2-Feld-Sporthalle in Stralendorf.
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine/folgende Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder: 24
Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder: 21
Davon stimmberechtigt: 21
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen:
1
Stimmenenthaltungen:
0
Ungültige Stimmen:
0