Sitzung: 23.05.2016 Gemeindevertretung Wittenförden
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2016/WIT/473
Sach- und Rechtslage:
Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat den
Entwurf und die 1. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des
Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg beschlossen.
Der Entwurf liegt vom 29.02.2016 bis zum 30.05.2016 u.a.
auch in der Amtsverwaltung (Bauamt) für die Öffentlichkeit aus. In dieser Zeit
sind Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen abzugeben.
Die Stellungnahmen, die die Gemeinden im Rahmen der sog.
informellen Vorabbeteiligung bis zum 05. Juni 2015 abgegeben haben, fanden im
nun beschlossenen Entwurf keine Berücksichtigung.
Im Gegenteil: die bei der Vorabbeteiligung als
Potenzialsuchräume für WEA (Windenergieanlagen) dargestellten Gebiete, sind nun
als „neue Eignungsgebiete Windenergie“ ausgewiesen (Stralendorf 14/16
ist teilweise neues Eignungsgebiet, teilweise Potenzialsuchraum.
Eine Reduzierung der in der Vorabbeteiligung
dargestellten Flächen hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den
aus der Vorabbeteiligung bekannten Flächen wurden nun mit der 1. Stufe des
Beteiligungsverfahrens neue Potenzialsuchräume dargestellt:
- zwischen Wittenförden und Groß Rogahn und
- an der Deponiestraße K 63 zwischen Pampow, Stralendorf
und Rogahn
Beschlussvorschlag:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Wittenförden schließt sich der abgegebenen
Stellungnahme zur Teilfortschreibung des RREP Kapitel 6.5 Energie des Amtes
Stralendorf an, ergänzt diese mit der Stellungnahme der Gemeinde vom…..
und spricht sich damit gegen die vorgelegte Planung des Regionalen
Raumentwicklungsprogramms aus.
Finanzielle Auswirkungen
Bemerkungen
Aufgrund
des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine/folgende Mitglieder
der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Herr
Heinrich ist befangen.
Abstimmungsergebnis
mit Änderungen
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 13
Zahl
der anwesenden Gremiumsmitglieder: 12
Davon
stimmberechtigt: 11
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 0
Stimmenenthaltungen: 0
Ungültige
Stimmen: 0