Sach- und Rechtslage:

Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat den Entwurf und die 1. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg beschlossen.

 

Der Entwurf liegt vom 29.02.2016 bis zum 30.05.2016 u.a. auch in der Amtsverwaltung (Bauamt) für die Öffentlichkeit aus. In dieser Zeit sind Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen abzugeben.

 

Die Stellungnahmen, die die Gemeinden im Rahmen der sog. informellen Vorabbeteiligung bis zum 05. Juni 2015 abgegeben haben, fanden im nun beschlossenen Entwurf keine Berücksichtigung.

 

Im Gegensatz: zu den bei der Vorabbeteiligung als Potenzialsuchräume für WEA (Windenergieanlagen) dargestellten Gebiete, sind nun als „neues Eignungsgebiet Windenergie“ ausgewiesen (Stralendorf 14/16 ist teilweise neues Eignungsgebiet, teilweise Potenzialsuchraum.

Eine Reduzierung der in der Vorabbeteiligung dargestellten Flächen hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den aus der Vorabbeteiligung bekannten Flächen wurden nun mit der 1. Stufe des Beteiligungsverfahrens neue Potenzialsuchräume dargestellt:

 

- zwischen Wittenförden und Groß Rogahn und

- an der Deponiestraße K 63 zwischen Pampow, Stralendorf und Rogahn

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schossin schließt sich der abgegebenen Stellungnahme zur Teilfortschreibung des RREP Kapitel 6.5 Energie des Amtes Stralendorf  an, ergänzt diese mit der Stellungnahme der Gemeinde vom 29.04.2016 und spricht sich damit gegen die vorgelegte Planung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms aus.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Bemerkungen

 

Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Gesetzliche Zahl der Gremiumsmitglieder:         5

Zahl der anwesenden Gremiumsmitglieder:        5

Davon stimmberechtigt:                                               5         

Ja-Stimmen:                                                    5

Nein-Stimmen:                                                 -

Stimmenenthaltungen:                                      -

Ungültige Stimmen:                                          -