Sitzung: 24.05.2016 Gemeindevertretung Zülow
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2016/ZÜL/147
Sach- und Rechtslage:
Der Regionale Planungsverband Westmecklenburg hat den
Entwurf und die 1. Stufe des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des
Regionalen Raumentwicklungsprogramms (RREP) Westmecklenburg beschlossen.
Der Entwurf liegt vom 29.02.2016 bis zum 30.05.2016 u.a.
auch in der Amtsverwaltung (Bauamt) für die Öffentlichkeit aus. In dieser Zeit
sind Stellungnahmen mit Anregungen und Hinweisen abzugeben.
Die Stellungnahmen, die die Gemeinden im Rahmen der sog.
informellen Vorabbeteiligung bis zum 05. Juni 2015 abgegeben haben, fanden im
nun beschlossenen Entwurf keine Berücksichtigung.
Im Gegenteil: die bei der Vorabbeteiligung als
Potenzialsuchräume für WEA (Windenergieanlagen) dargestellten Gebiete, sind nun
als „neues Eignungsgebiet Windenergie“ ausgewiesen (Stralendorf 14/16 ist
teilweise neues Eignungsgebiet, teilweise Potenzialsuchraum.
Eine Reduzierung der in der Vorabbeteiligung
dargestellten Flächen hat nicht stattgefunden. Im Gegenteil: Zusätzlich zu den
aus der Vorabbeteiligung bekannten Flächen wurden nun mit der 1. Stufe des
Beteiligungsverfahrens neue Potenzialsuchräume dargestellt:
- zwischen Wittenförden und Groß Rogahn und
- an der Deponiestraße K 63 zwischen Pampow, Stralendorf
und Rogahn
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Zülow spricht sich
mit anliegender Stellungnahme gegen diese Planung aus.
Finanzielle Auswirkungen
Bemerkungen
Aufgrund des § 24 der Kommunalverfassung des Landes M-V
waren keine Mitglieder der Gemeindevertretung von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis
Gesetzliche
Zahl der Gremiumsmitglieder: 6
Zahl
der anwesenden Gremiumsmitglieder: 6
Davon
stimmberechtigt: 6
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: -
Stimmenenthaltungen: -
Ungültige
Stimmen: -